Sehr geehrte Volksanwaltschaft, sehr geehrte Frau Dr. BRINEK;
sehr geehrter Herr Mag. Weinmann!<\/p>\n\n\n\n
Dankend zur\u00fcckkommend auf Ihr Schreiben vom 26. April 2018 haben wir weiter recherchiert und eine B\u00fcrgerinitiative die \u201e GIHAG \u201e GRAZER Initiative Hebeanlagengesetz einschl. Homepage https:\/\/www.gihag.at siehe Briefkopf gegr\u00fcndet.<\/p><\/p>\n\n\n\n
Wir wenden uns an Sie mit dem h\u00f6flichen Ersuchen das Gesetz zu \u00fcberpr\u00fcfen, gegebenenfalls ob der Verfassungsgerichtshof anzurufen ist, da eine \u00c4nderung von der steierm\u00e4rkischen Beh\u00f6rdenseite leider nicht zu erlangen ist.<\/p><\/p>\n\n\n\n
Unsere Recherchen haben ergeben: 1.) 2.) 3.) Sehr geehrte Volksanwaltsaft – Frau Dr. BRINEK- Herr Mag. WEINMANN wir erlauben uns daher, Ihnen die h\u00f6fliche Bitte vorzutragen, eine \u00dcberpr\u00fcfung dieser Anordnungen mit Bedachtnahme auf das Bestandsrecht, den \u00a7 68 Abs 3 AVG<\/a> und eventuelle andere gesetzliche Verletzungen zu veranlassen.<\/p><\/p>\n\n\n\n Als weiters \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig im Sinne der Verfassungskonformit\u00e4t zeigt sich nach unserer Auffassung die Tatsache, da\u00df das Stmk. Hebeanlagengesetz 2015 Vorschriften enth\u00e4lt, die eine weitgehende Entrechtung von Wohnhaus-Lifteigent\u00fcmern bedeuten, da ihnen jede Mitbestimmung bez\u00fcglich der Art und des Umfanges von Liftsanierungs- oder Lifterneuerungsma\u00dfnahmen entzogen und jede diesbez\u00fcgliche Entscheidung dem nach WEG bestellten Verwalter gleich einem landesgesetzlichen Zwangssachwalter nach seinem alleinigen Gutd\u00fcnken ohne Anordnung beh\u00f6rdlicher Notwendigkeits- oder Zweckm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle zugewiesen wird. Mit anderen Worten: Die durch das Hebeanlagengesetz wehrlosen Lifteigent\u00fcmer haben letztlich zu bezahlen, was sie nicht selbst in Auftrag gegeben haben, sondern was ihnen von anderer Seite im Einvernehmen mit fraglos profitorientierten einschl\u00e4gigen Unternehmen aufgezwungen wurde. Das Hebeanlagengesetz bel\u00e4sst den Lifteigent\u00fcmern hinsichtlich ihres Liegenschaftsbestandteiles \u201eLiftanlage\u201c lediglich zwei Restrechte: Die (ohnehin selbst Liegenschaftsfremden schwerlich verweigerbare) Liftben\u00fctzung und den Verkauf des Miteigentumsanteiles an der liftbest\u00fcckten Wohnhaus-Liegenschaft. Ein derartiges Ausma\u00df der Entrechtung kommt einer Enteignung gleich.<\/p><\/p>\n\n\n\n Es stellt sich daher zwangsl\u00e4ufig die Frage, ob damit ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger landesgesetzlicher Eingriff in das nach Bundesgesetz zu beurteilende Eigentumsrecht von Wohnhaus- Liftbetreibern vorliegt.<\/p><\/p>\n\n\n\n Ihren \u00dcberpr\u00fcfungen mit Interesse entgegensehend bleiben wir NS.: In das Bundesrecht auf Basis der Gewerbeordnung 1994 \u00fcbernommen.<\/p><\/p>\n\n\n\n Alle bisherigen EU Richtlinien Aufz\u00fcge betreffend beinhalten die Konzeption, den Bau, Sicherheitsbauteilen und das Inverkehrbringen von Aufz\u00fcgen. Die EUR-Lex 31995H0216 EU Empfehlung<\/a> Aufz\u00fcge betreffend f\u00fcr deren Mitgliedstaaten keine geeigneten Instrumente bestehen die die Sicherheit der Aufz\u00fcge gew\u00e4hrleisten, wurde mit der Hebeanlagenbetriebsverordnung 2009<\/a> f\u00fcr die der Gewerbeordnung unterliegenden Aufz\u00fcge in nationales Recht \u00fcbernommen.
Mit dem Stmk. Hebeanlagengesetz 2015 \u00a7 20<\/a> werden seinerzeit bescheidm\u00e4\u00dfig nach dem Stmk. Baugesetz bewilligte Hebeanlagen (Wohnhaus \u2013 Lifte) den Bundesgesetzen f\u00fcr gewerblich betriebene Aufz\u00fcge r\u00fcckwirkend unterworfen und Nachr\u00fcstungsma\u00dfnahmen auf Stand der Technik mit ruin\u00f6sen Kosten vorgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n
\nDie \u00a7\u00a7 19 und 20 gehen \u00fcber eine verpflichtende Umsetzung zwingender Vorschriften des Unionsrechtes hinaus. EU Empfehlung EUR-Lex 31995H0216-EN-EUR-Lex<\/a>
\nDie im \u00a7 20 (2) genannte Aufz\u00fcge Sicherheitsverordnung 1996,BGBl.Nr. 780\/1996<\/a> idF BGBl.II Nr. 464\/2005<\/a> basiert auf Gewerberechtlicher Basis und betrifft die Inbetriebnahme von neuen Aufz\u00fcgen u. wesentliche \u00c4nderungen der zu gewerblichen Zwecken betriebenen Aufz\u00fcge.
\nDie privaten Wohnbauten-Aufz\u00fcge unterliegen nicht der Gewerbeordnung.<\/p><\/p>\n\n\n\n
\nDas Stmk. Baugesetz f\u00fcr Wohnhaus- Aufz\u00fcge sieht eine j\u00e4hrliche gesetzlich verpflichtende \u00dcberpr\u00fcfung durch den Technischen \u00dcberwachungsverein T\u00dcV nach bewilligungsgem\u00e4\u00dfem Zustand vor. Abgewohnte Anlagenteile m\u00fcssen gegen hochwertige Anlagenteile ausgetauscht werden.
\nIn Anbetracht der Tatsache, da\u00df es in der Steiermark bis heute offenbar wegen verantwortungsbewusster Anlagenwartung nachweislich noch nie einen auf den Zustand der Hebeanlage zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Liftunfall gegeben hat sehen wir neben dem Bestandsrecht einen Versto\u00df gegen bundesrechtliche Vorschriften.
\nErg\u00e4nzend darf dazu eine \u00fcber Anfrage zur anstehenden Thematik ergangene Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren zitiert werden, wo es hei\u00dft:
\n\u201c Nach Auffassung unseres Hauses wird eine erhebliche Gefahr nicht bereits allein dadurch ausgel\u00f6st, da\u00df sich gesetzliche Anforderungen oder Regeln der Technik im Laufe der Zeit \u00e4ndern.\u201c
\nDiese fraglos absolut kompetente Auffassung sei hier der H\u00e4rte des Stmk. HebAG gegen\u00fcbergestellt.<\/p><\/p>\n\n\n\n
\nDer Anlass f\u00fcr diesen Schritt bildet unsere \u00dcberzeugung, da\u00df Anordnungen eines Landesgesetzgebers der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Legalit\u00e4t entsprechen sollten. Dieses Erfordernis scheint durch diverse Vorschriften des Stmk. Hebeanlagengesetzes 2015 verletzt.
\nWir gehen n\u00e4mlich im Hinblick auf \u00a7 68 Abs 3 AVG<\/a> davon aus, da\u00df es einen Versto\u00df gegen diese bundesgesetzliche Vorschrift darstellt, wenn das erw\u00e4hnte Landesgesetz gravierende \u00c4nderungen seinerzeit bescheidm\u00e4\u00dfig bewilligter Hebeanlagen (Wohnhaus – Lifte) auftr\u00e4gt, obwohl dies weder wegen das Leben oder die Gesundheit von Menschen gef\u00e4hrdender Missst\u00e4nde, noch auch zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Sch\u00e4digungen notwendig und unvermeidlich ist. Die ohnehin regelm\u00e4\u00dfigen Kontrollen haben die gefahrlose Ben\u00fctzung der bestehenden beh\u00f6rdlich genehmigten Hebeanlagen ausnahmslos gew\u00e4hrleistet.
\nAngesichts der vom Stmk. Landesgesetzgeber angeordneten, mit riesigen Kosten verbundenen Lifterneuerungen kann von einem Vorgehen mit m\u00f6glichster Schonung erworbener Rechte keine Rede sein.
\nSoweit sich der Landesgesetzgeber auf eine blo\u00dfe Empfehlung der EU (also keine zwingende Anordnung nach EU Recht) beruft, handelt es sich un\u00fcbersehbar um einen Fall von \u201eGold Plating\u201c.<\/p><\/p>\n\n\n\n
Hochachtungsvoll
f\u00fcr die GIHAG:
Ingrid Moretti e.h.<\/p><\/p>\n\n\n\n
\nSiehe unsere home page: Anlage f\u00fcr Abgeordnete v.21.5.2018 und weitere Beitr\u00e4ge.!<\/p><\/p>\n\n\n\n
\nIn keinem Fall die Nachr\u00fcstung.<\/p><\/p>\n\n\n\n
\nDabei wird von der EU Empfohlen diese Anlagen zu \u00fcberpr\u00fcfen und alle sinnvollen Vorkehrungen zu treffen um eine ausreichende Wartung der vorhandenen Aufz\u00fcge zu gew\u00e4hrleisten und die Verbesserung der Sicherheit auf die Grunds\u00e4tze des Anhangs dieser Empfehlung zu st\u00fctzen.<\/p><\/p>\n\n\n\n