{"id":343,"date":"2018-09-05T06:00:24","date_gmt":"2018-09-05T04:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gihag.at\/wp2\/?p=343"},"modified":"2019-06-09T11:40:11","modified_gmt":"2019-06-09T09:40:11","slug":"entgegnung-zu-schreiben-vom-22-08-2018-des-landes-steiermark-von-lr-anton-lang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gihag.at\/wp2\/2018\/09\/05\/entgegnung-zu-schreiben-vom-22-08-2018-des-landes-steiermark-von-lr-anton-lang\/","title":{"rendered":"Entgegnung zu Schreiben vom 22.08.2018 des Landes Steiermark von LR Anton LANG"},"content":{"rendered":"<p><strong> <span class=\"fontstyle0\">Verteiler: Ergeht an alle Landtagsfraktionen!<\/span><\/strong><\/p>\n<p><span class=\"fontstyle0\">Sehr geehrter Herr Landesrat LANG, sehr geehrte Frau Mag. Riegler!<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span class=\"fontstyle0\">Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Stellungnahme vom 22.August 2018 zu unserem Schreiben vom 29.06.2018.<br \/>\nWir d\u00fcrfen wie folgt erwidern:<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span class=\"fontstyle0\">Eine Empfehlung ist keine zwingende Norm, die von den Mitgliedstaaten der EU vollstreckt werden m\u00fcsste, sondern ein blo\u00dfer Rat, der von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden kann oder auch nicht.<br \/>\nAlso handelt es sich bei einer blo\u00dfen Empfehlung nicht um zwingendes EU Recht.<br \/>\nZu einer Befolgung des Rates der EU Kommission besteht hierzulande schon deshalb kein Anlass, weil, wie die Vergangenheit zeigt, mangels irgendwelcher Liftunf\u00e4lle keinesfalls behauptet werden kann, die Sicherheit bestehender Aufz\u00fcge sei nicht gew\u00e4hrleistet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span class=\"fontstyle0\">Es darf darauf verwiesen werden, da\u00df mit der unverkennbaren ratio legis, mit der sich das Hebeanlagengesetz zur Rechtfertigung seiner Anordnungen auf den fragw\u00fcrdigen Begriff einer Weiterentwicklung des Sicherheitsgedankens st\u00fctzt, jedenfalls schon zugegeben wird, da\u00df es in Wahrheit nicht um die Frage der bei seri\u00f6ser Betrachtungsweise allenthalben ohnehin nicht einmal zu Recht anzweifelbaren Betriebssicherheit bereits bestehender Liftanlagen geht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span class=\"fontstyle0\">Es zeigt sich vielmehr in aller Deutlichkeit, da\u00df es mangels derartigen Normzweckes blo\u00df um die F\u00f6rderung des Verkaufes der von einschl\u00e4gigen Unternehmen entwickelten, f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit bestehender Hebeanlagen aber keinesfalls unabdingbar notwendigen technischen Neuerungen geht ; somit um einen, mag sein, n\u00fctzlichen, aber unn\u00f6tigen teuren Mehraufwand zu Lasten der Lifteigent\u00fcmer und mit der Folge des Ruins vieler von ihnen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span class=\"fontstyle0\">Dringend geboten w\u00e4re also die Bereitschaft zum Verzicht auf dem Vorteil einiger Weniger dienende wirtschaftspolitische Gesetzgebung im Interesse des Wohlergehens zahlreicher kleiner Leute, welche die zufolge bestehender Rechtslage auf sie zukommenden anteiligen -wegen ihrer H\u00f6he absolut unerschwinglichen &#8211; Lifterneuerungskosten nicht zu tragen verm\u00f6gen und daher zur Aufgabe ihrer Wohngelegenheit gezwungen sein werden. Es geht immerhin um nicht weniger als um die (stimmberechtigten) Bewohner von 2400 mit Liftanlagen ausgestatteten steirischen H\u00e4usern.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span class=\"fontstyle0\">Auffallend ist ferner, da\u00df, wie die bestehende Fassung des Hebeanlagengesetzes in seiner nachweisbaren Auslegung seitens einzelner Hausverwaltungen zeigt, die Lifteigent\u00fcmer von jeglicher Mitwirkung an Planung, Entscheidung und Ausf\u00fchrung bez\u00fcglich der Gestaltung , des Zustandes oder der Sicherheitskontrolle ihrer Liftanlage ausgeschlossen w\u00e4ren. Von solcher Seite wird dezidiert geltend gemacht, der bestellte Liegenschaftsverwalter sei gem\u00e4\u00df Hebeanlagengesetz ohne Zustimmung der Lifteigent\u00fcmer und sogar gegen ihren bekundeten Willen befugt, nach seinem alleinigen, von den Lifteigent\u00fcmern nicht beeinspruchbaren Ermessen Lifterneuerungsma\u00dfnahmen welchen Sach- und Kostenumfanges auch immer in Auftrag zu geben (wie derlei erkl\u00e4rterma\u00dfen auch bereits beabsichtigt ist). Ist derlei tats\u00e4chliche Rechtslage, bedeutet dies eine weitestgehende Beschr\u00e4nkung der Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit der Eigent\u00fcmer hinsichtlich ihres Verm\u00f6gensteiles \u201eLiftanlage\u201c. Die anstehende Problematik l\u00e4sst sich nicht etwa blo\u00df mit den nach sonstigen Rechtsnormen f\u00fcr die Verwaltert\u00e4tigkeit geltenden Regeln beurteilen, dahingehend die Eigent\u00fcmer einer liftbest\u00fcckten Liegenschaft m\u00f6gen sich eben nach solchen Regeln mit ihrem Verwalter auseinander setzen. Denn Hausverwaltungen berufen sich mit ihrem Standpunkt ausdr\u00fccklich auf das Hebeanlagengesetz. Auf Grund dieses Gesetzes, seien sie zu ihrer Vorgangsweise nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span class=\"fontstyle0\">Es handelt sich um eine Frage eigentumsrechtlicher Qualit\u00e4t. Denn nach der \u00f6sterreichischen Rechtsordnung steht die Regelungskompetenz zum Thema Eigentum allein dem Bundesgesetzgeber zu, wie dies etwa durch (vormals Entm\u00fcndigung, dann Sachwalterschaft) nunmehr Erwachsenenschutz stattgefunden hat bzw. nun stattfindet.<br \/>\nBedeutet das Stmk. HebAG eine Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung der Lifteigent\u00fcmer dargelegter Art, w\u00e4re dies also mit \u00f6sterreichischem Bundesrecht unvereinbar. Denn es w\u00fcrde sich keinesfalls um einen geringf\u00fcgigen Eingriff sondern um einen sehr weitgehenden Entzug der eigentumsrechtlichen Verf\u00fcgungsgewalt handeln.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span class=\"fontstyle0\">Letztlich dr\u00e4ngt sich eine vergleichsweise Heranziehung h\u00f6chstgerichtlicher Judikatur geradezu auf. Der VwGH hat \u2013 zwar in einem anderen Gesetzesbereich, n\u00e4mlich Stmk. Feuerpolizeigesetz, zum Thema Instandhaltungspflicht wiederholt ausgef\u00fchrt, da\u00df eine \u00c4nderung baulichen Zustandes einer legal errichteten Anlage nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 68 Abs.3 AVG angewendet werden k\u00f6nne. ( im konkreten Fall VwGH\/2002\/06\/0157)<br \/>\nBei den steirischen Liftanlagen handelt es sich um legal errichtete Anlagen, von denen nicht behauptet werden kann, da\u00df auf sie die Voraussetzungen des \u00a7 68 Abs. 3 AVG zutreffen. Es ist schwer einzusehen, warum f\u00fcr Liftanlagen andere, strengere Regeln gelten sollen, als sie vom VwGH f\u00fcr das Feuerpolizeigesetz und Geb\u00e4ude dargelegt wurden.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"fontstyle0\">Erg\u00e4nzend darf dazu eine \u00fcber Anfrage zur anstehenden Thematik ergangene Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren zitiert werden, wo es hei\u00dft:<br \/>\n<\/span> <span class=\"fontstyle0\">\u201c Nach Auffassung unseres Hauses wird eine erhebliche Gefahr nicht bereits allein dadurch ausgel\u00f6st, da\u00df sich gesetzliche Anforderungen oder Regeln der Technik im Laufe der Zeit \u00e4ndern.\u201c<\/span><\/p>\n<p><span class=\"fontstyle0\">Diese fraglos absolut kompetente Auffassung sei hier der H\u00e4rte des Stmk. HebAG gegen\u00fcbergestellt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span class=\"fontstyle0\">Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br \/>\nf\u00fcr die GIHAG:<br \/>\nIngrid Moretti e.h.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verteiler: Ergeht an alle Landtagsfraktionen! Sehr geehrter Herr Landesrat LANG, sehr geehrte Frau Mag. Riegler! Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Stellungnahme vom 22.August 2018 zu unserem Schreiben vom 29.06.2018. Wir d\u00fcrfen wie folgt erwidern: Eine Empfehlung ist keine zwingende Norm, die von den Mitgliedstaaten der EU vollstreckt werden m\u00fcsste, sondern ein blo\u00dfer Rat, der von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden kann oder auch nicht. Also handelt es sich bei einer blo\u00dfen Empfehlung nicht um zwingendes EU Recht. Zu einer Befolgung des Rates der EU Kommission besteht hierzulande schon deshalb kein Anlass, weil, wie die Vergangenheit zeigt, mangels irgendwelcher Liftunf\u00e4lle keinesfalls behauptet werden kann, die Sicherheit bestehender Aufz\u00fcge sei nicht gew\u00e4hrleistet. 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