{"id":334,"date":"2018-05-21T06:00:31","date_gmt":"2018-05-21T04:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gihag.at\/wp2\/?p=334"},"modified":"2019-06-09T11:27:05","modified_gmt":"2019-06-09T09:27:05","slug":"anlage-fuer-abgeordnete-des-steiermaerkischen-landtages-und-gemeinderaete-der-landeshauptstadt-graz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gihag.at\/wp2\/2018\/05\/21\/anlage-fuer-abgeordnete-des-steiermaerkischen-landtages-und-gemeinderaete-der-landeshauptstadt-graz\/","title":{"rendered":"Anlage f\u00fcr Abgeordnete des Steierm\u00e4rkischen Landtages und Gemeinder\u00e4te der Landeshauptstadt Graz"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><span class=\"fontstyle0\" style=\"font-family: tahoma, arial, helvetica, sans-serif;\">&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Vor kurzem hat sich durch einschl\u00e4gige Informationen und Kostendarstellungen gezeigt, da\u00df mit dem Stmk. Hebeanlagengesetz 2015 auf davon betroffene Bev\u00f6lkerungskreise untragbare finanzielle Belastungen zukommen. Dem Vernehmen nach hat bei Erlassung dieses Gesetzes die Behauptung eine ma\u00dfgebliche Rolle gespielt, da\u00df eine Lifterneuerung maximal Euro 35.000 kosten werde. Dies entspricht keinesfalls den Tatsachen. Wo immer auch die Bewohner von mit Liftanlagen ausgestatteten Geb\u00e4uden von Hausverwaltungen und Liftherstellerfirmen kontaktiert wurden, hat man mit Berufung auf obiges Gesetz den Standpunkt vertreten, es m\u00fcsse in Befolgung dieser gesetzlichen Anordnungen eine Lifterneuerung mit einem Kostenausma\u00df von rund Euro 70.000 je Lift, also bei Vorhandensein mehrerer Lifte mit einem solchen von mehreren hunderttausend Euro stattfinden, demzufolge auf jeden Hausbewohner eine anteilige Belastung von mehreren tausend Euro entfallen werde. Tatsache ist, da\u00df es sich bei zahlreichen von solcher Belastung betroffenen Mietern oder Wohnungseigent\u00fcmern um Personen eines f\u00fcr die laufende Lebenshaltung ohnehin schon kaum ausreichenden geringen Einkommens handelt. Wie sollte etwa der Bezieher eines niedrigen Ruhegenusses oder eine Familie mit Kindern und Minimaleinkommen einer derartigen finanziellen \u00dcberforderung standhalten? Die zwangsl\u00e4ufige, unausweichliche Konsequenz wird es sein, da\u00df solcherma\u00dfen Betroffene zur Aufgabe ihrer Wohngelegenheit gezwungen sein werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span class=\"fontstyle0\" style=\"font-family: tahoma, arial, helvetica, sans-serif;\">&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Da es doch wohl nicht der Zweck eines Gesetzes sein kann, die davon Betroffenen in den Ruin zu treiben, erweist sich eine \u00c4nderung des Hebeanlagengesetzes dahingehend dringend geboten, da\u00df die Nachr\u00fcstung einer Liftanlage und umsomehr eine Lifterneuerung nur unter der Voraussetzung stattzufinden hat, da\u00df trotz aller regelm\u00e4\u00dfig fachkundig ausgef\u00fchrten Wartungen der weitere Betrieb ohne technische Sicherungsma\u00dfnahmen mit von einem unabh\u00e4ngigen (errichtungs- und verwaltungsfernen) Sachverst\u00e4ndigen festgestellter v\u00f6lliger Sicherheit unausweichlich zu Gefahrensituationen f\u00fcr die Ben\u00fctzer f\u00fchren werde. Eine derartige Gesetzes\u00e4nderung ist umso mehr in Anbetracht der Tatsache gerechtfertigt, da\u00df es in der \u015ateiermark bis heute offenbar wegen verantwortungsbewu\u00dfter Anlagenwartung noch nie einen auf den Zustand der Hebeanlage zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Liftunfall gegeben hat.<br \/>\n<\/span><span class=\"fontstyle0\" style=\"font-family: tahoma, arial, helvetica, sans-serif;\">Soweit es jemals \u00fcberhaupt diesbez\u00fcgliche Vorf\u00e4lle gegeben hat, waren sie n\u00e4mlich stets allein durch menschliches Fehlverhalten verursacht, wie etwa vorschriftswidrige Liftben\u00fctzung, mangelnde Beaufsichtigung von Kindern \u2013 und: H\u00e4lt man unvern\u00fcnftiger Weise eine Hand in den letzten Spalt der sich schlie\u00dfenden Liftt\u00fcr, wird sie auch von einer automatisch schlie\u00dfenden T\u00fcr eingeklemmt. (Letztlich sei mit Bedacht auf das hier in Rede stehende Thema gesetzlicher Ahndung menschlichen Versagens vergleichsweise angemerkt: Warum werden trotz der zahlreichen diesbez\u00fcglichen Unf\u00e4lle nicht auch Verkauf und Betrieb von Kreiss\u00e4gen gesetzlich untersagt?) <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span class=\"fontstyle0\" style=\"font-family: tahoma, arial, helvetica, sans-serif;\">&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Es erhebt sich die Frage, ob sich die beschriebene ruin\u00f6se Kostenbelastung namhafter Bev\u00f6lkerungskreise allein mit einer rein hypothetischen Gefahrenannahme oder gar mit dem dubiosen Begriff einer \u201eWeiterentwicklung des Sicherheitsgedankens\u201c (wie er etwa in einem technischen \u00dcberpr\u00fcfungsbericht aufscheint) rechtfertigen l\u00e4\u00dft, also nur umso deutlicher ohne jeden realen Anhaltspunkt f\u00fcr eine dringende Notwendigkeit vorbeugender Gefahrenvermeidungsma\u00dfnahmen. Die Erkundigung zur anstehenden Thematik hat ergeben, da\u00df nicht einmal in der (bekannterma\u00dfen eher regelungsfreundlichen) Bundesrepublik Deutschland (so etwa Freistaat Bayern) so untragbar rigide Ma\u00dfnahmen verlangt werden, wie sie das Stmk. Hebeanlagengesetz vorschreibt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span class=\"fontstyle0\" style=\"font-family: tahoma, arial, helvetica, sans-serif;\">&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Unverst\u00e4ndlich bleibt, da\u00df die vom Hebeanlagengesetz betroffenen Mieter und Wohnungseigent\u00fcmer mangels Einspruchsrechtes dem Gutd\u00fcnken von Hausverwaltungen und Liftbauunternehmen ausgeliefert sind, die sich, wie bereits geschehen, darauf berufen, vom Gesetz dazu erm\u00e4chtigt allein nach ihrem Ermessen bez\u00fcglich Art und Umfang von Liftsanierungsma\u00dfnahmen vorgehen zu d\u00fcrfen. Den Betroffenen soll also nach diesem Gesetz keinerlei Mitspracherecht zustehen, was gegen\u00fcber Wohnungseigent\u00fcmern als den Eigent\u00fcmern ihrer Liftanlage(n) einen schwerwiegenden Eingriff in ihr Eigentumsrecht darstellt. In anderen Bundesl\u00e4ndern (Salzburg und Tirol) wurde sehr wohl das Widerspruchsrecht einger\u00e4umt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span class=\"fontstyle0\" style=\"font-family: tahoma, arial, helvetica, sans-serif;\">&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Vollends unverst\u00e4ndlich bleibt ferner, da\u00df den Bewohnern von mit Liftanlagen ausgestatteten Geb\u00e4uden im Stmk. Hebeanlagengesetz das Recht aberkannt wird, durch von ihnen beauftragte gerichtlich beeidete Sachverst\u00e4ndige eine vom Standpunkt des als alleinma\u00dfgeblich erkl\u00e4rten technischen \u00dcberwachungsvereines abweichende anderslautende Beurteilung ins Treffen zu f\u00fchren (\u00a7 20 Abs.4).<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span class=\"fontstyle0\" style=\"font-family: tahoma, arial, helvetica, sans-serif;\">&nbsp; &nbsp; In der Summe gesehen stellt sich das Stmk. Hebeanlagengesetz in der vorliegenden Fassung als ein f\u00fcr viele verelendungsgef\u00e4hrdete Betroffene erheblich nachteiliges Regelungswerk dar, weshalb eine Gesetzes\u00e4nderung dringend geboten erscheint.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Vor kurzem hat sich durch einschl\u00e4gige Informationen und Kostendarstellungen gezeigt, da\u00df mit dem Stmk. 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Wo immer auch die Bewohner von mit Liftanlagen ausgestatteten Geb\u00e4uden von Hausverwaltungen und Liftherstellerfirmen kontaktiert wurden, hat man mit Berufung auf obiges Gesetz den Standpunkt vertreten, es m\u00fcsse in Befolgung dieser gesetzlichen Anordnungen eine Lifterneuerung mit einem Kostenausma\u00df von rund Euro 70.000 je Lift, also bei Vorhandensein mehrerer Lifte mit einem solchen von mehreren hunderttausend Euro stattfinden, demzufolge 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