{"id":307,"date":"2018-02-24T06:00:19","date_gmt":"2018-02-24T05:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gihag.at\/wp2\/?p=307"},"modified":"2019-06-16T23:36:38","modified_gmt":"2019-06-16T21:36:38","slug":"abzocke-oder-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gihag.at\/wp2\/2018\/02\/24\/abzocke-oder-erlaubt\/","title":{"rendered":"Abzocke- oder erlaubt"},"content":{"rendered":"

Hausverwaltung vergibt ohne Zustimmung der Eigent\u00fcmer unter Berufung auf das neue StHebAG 2015 Nachr\u00fcstung der Lifte auf Stand der Technik bzw. \u00d6NORM Vorl\u00e4ufige Kosten f\u00fcr unser Haus ca. \u20ac 500.000.–<\/strong><\/span><\/p>\n

Unser Haus in der Wiener Stra\u00dfe 256,258,260, 8051 Graz, ist ein 15- gescho\u00dfiges Eigentumswohnhochhaus mit 132 Wohnungen. Die Ben\u00fctzungsbewilligung wurde am 28.11.1969 erteilt. In diesem Haus sind sechs 17-gescho\u00dfige Aufzugsanlagen, welche seit dem Einbau (Ben\u00fctzungsbewilligung 13.08.1969) tadellos funktionieren.
\nUnser Eigentumswohnhochhaus hat seit Bestehen des Geb\u00e4udes einen Vollwartungsvertrag mit der Liftfirma Otis (vorher: Firma Freissler), aufgrund dessen nicht nur defekte Anlagenteile, sondern auch ablegereife<\/strong><\/span> bzw. abgen\u00fctzte<\/strong><\/span> Anlagenteile gegen hochwertige<\/strong><\/span> Ersatzteile auszutauschen sind. Dies funktioniert seit nunmehr 48 Jahren tadellos bei unseren 6 Liften, betragen doch die j\u00e4hrlichen Kosten f\u00fcr den Vollwartungsvertrag ca. \u20ac 50.000.–!<\/p>\n

Der T\u00dcV (Technischer \u00dcberwachungsverein) hat \u00fcber die gem\u00e4\u00df \u00a7 8 des StHebAG<\/a> erforderliche regelm\u00e4\u00dfige j\u00e4hrliche \u201e\u00dcberpr\u00fcfung \u00fcber den bewilligungsgem\u00e4\u00dfen Zustand und die Betriebssicherheit\u201c die Befunde der Lifte mit \u201egut<\/strong><\/span>\u201e bewertet. (Bewertungsstufen: gut \u2013 ausreichend \u2013 mangelhaft).
\nDie Lifte haben jetzt 48 Betriebsjahre hinter sich und haben keine Probleme, obwohl sie keine CE – Kennzeichnung haben. Die Schlussfolgerung daraus ist, die Lifte m\u00fcssen auch nach so vielen Jahren in Ordnung sein und zwar auch deshalb, weil ja gerade erst die Betriebskontrolle von t\u00e4glich auf w\u00f6chentlich umgestellt worden ist (Meldung an die Bau- und Anlagenbeh\u00f6rde vom 04.04.2017).<\/p>\n

Das Steierm\u00e4rkische Hebeanlagengesetz 2015, Landesgesetzblatt Nr.15 vom 1.Feber 2016, schreibt jetzt eine \u201esicherheitstechnische \u00dcberpr\u00fcfung und allf\u00e4llige Nachr\u00fcstungsma\u00dfnahmen\u201c der Lifte welche vor dem Jahr 1996 in Betrieb genommen wurden vor.
\nDieser \u00a7 20 des Gesetzes<\/a> sieht unserer Meinung nach eine Nachr\u00fcstungsverpflichtung<\/strong> NICHT<\/strong><\/span> vor, sondern nur eine sicherheitstechnische \u00dcberpr\u00fcfung je nach Baujahr der Anlage<\/strong><\/span>.
\nInfolge der unionsrechtlichen NORM EN 81 -80 wurde die \u00d6NORM B 2454-1 als nationaler Filter und die \u00d6NORM B 2454-2 als \u00d6NORM, die sich mit Fristen f\u00fcr m\u00f6gliche \u00dcberpr\u00fcfungen befasst, ausgearbeitet. Beide \u00d6NORMEN wurden gesetzlich NICHT<\/strong><\/span> f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Trotzdem hat die Hausverwaltung \u201eGemeinn\u00fctzige Alpenl\u00e4ndische Gesellschaft f\u00fcr Wohnungsbau und Siedlungswesen m.b.H.\u201c in 8042 Graz (GWS), ohne Zustimmung der Eigent\u00fcmer den T\u00dcV mit der sicherheitstechnischen \u00dcberpr\u00fcfung der Aufzugsanlagen gem\u00e4\u00df \u00d6-Norm B 2454-1 -2010-11 beauftragt. Das Ergebnis brachte keine \u00dcberraschung, denn wie sollte ein Lift des Jahres 2017 (\u201eWollmilchlegende Eiersau\u201c) gegen den Lift aus 1969 nicht bestehen!
\nAuch das Amt der Stmk. Landesregierung vertritt die Auffassung, dass \u201ediese Nachr\u00fcstungsma\u00dfnahmen gesetzlich vorgesehen sind und dass etwaige (Voll)-Wartungsvertr\u00e4ge mit Aufzugsfirmen allf\u00e4llige geeignete Nachr\u00fcstungsma\u00dfnahmen nicht ber\u00fchren\u201c.<\/p>\n

Angemerkt sei hier die Tatsache, dass es in keinem anderen Bundesland derart \u00fcberspitzte Sicherheitsbestrebungen gibt, wie sie seitens des Gesetzgebers des Landes Steiermark gefordert werden. Dadurch setzt sich aus unserer Sicht das Land Steiermark \u00fcber <\/span>das Grundrecht der Unverletzlichkeit des Eigentumsrechtes <\/span><\/strong><\/span>und auch \u00fcber die <\/span>gesetzliche Einschr\u00e4nkung der Funktionsf\u00e4higkeit auf den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Erteilung der Ben\u00fctzungsbewilligung hinweg<\/strong><\/span>.<\/span><\/p>\n

Die anderen Bundesl\u00e4nder verlangen beispielsweise: \u201ef\u00fcr \u00fcberwachungsbed\u00fcrftige Hebeanlagen, deren Einbau in Bauwerke schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligt wurden, m\u00fcssen <\/span>jeweils der Baubewilligung und den darin angef\u00fchrten technischen Regeln und Auflagen entsprechen<\/strong><\/span>, <\/span>\u00c4nderungen solcher Anlagen m\u00fcssen aber gesonderten Anforderungen entsprechen.<\/span><\/p>\n

In unserem Haus sind die vorl\u00e4ufigen Nachr\u00fcstungsma\u00dfnahmen oder auch der Einbau neuer Lifte mit betr\u00e4chtlichen Kosten verbunden, das sind ungef\u00e4hr \u20ac500.000,–, die von den Wohnungseigent\u00fcmern getragen werden m\u00fcssen. Wir haben in unserem Wohnhochhaus sicher Wohnungseigent\u00fcmer, f\u00fcr die eine zu hohe, untragbare monatliche Kostenbelastung den finanziellen Ruin und damit den Verlust der Wohnung zur Folge h\u00e4tte.<\/span><\/p>\n

Tatsache ist, dass es mit der Erzeugung von Aufzugsanlagen und einschl\u00e4gigen Dienstleistungen befasste Wirtschaftszweige gibt, die aus durchaus legitimen Interesse an entsprechendem Absatz interessiert sind und die, um es so auszudr\u00fccken, diesbez\u00fcglich l\u00e4ngst \u201eGewehr bei Fu\u00df\u201c stehen.<\/span><\/p>\n

Ebenso ist es eine wohl unbestreitbare Tatsache, dass es f\u00fcr diverse Situationen des menschlichen Lebens Gefahrenm\u00f6glichkeiten gibt, denen zwar entgegengewirkt werden kann, w\u00e4hrend es andererseits bei vern\u00fcnftiger Betrachtungsweise klar sein mu\u00df, dass eine l\u00fcckenlose, vollst\u00e4ndige Ausschaltung von Gefahren unm\u00f6glich ist, so ferne nicht der zu Grunde liegende Prim\u00e4rtatbestand g\u00e4nzlich untersagt wird. Mit anderen Worten: Dann m\u00fcssten Autofahren, Bergsteigen, Skiwandern, Drachenfliegen, ja \u00fcberhaupt das gesamte Flugwesen verboten werden und – bezogen auf den Anlassfall – die Errichtung und erst recht das Bewohnen von H\u00e4usern mit Liften \u00fcberhaupt. In all diesen F\u00e4llen bedarf es einer vern\u00fcnftigen Risikoabw\u00e4gung, ohne die das Tolerieren der Existenz von Problemf\u00e4llen nicht m\u00f6glich w\u00e4re.<\/span><\/p>\n

Unbestreitbare Tatsache ist es aber, dass der Landesgesetzgeber, getragen von hohem <\/span>sozialethischem Verantwortungsbewusstsein gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung <\/span><\/strong><\/span>als den betroffenen Normadressaten sehr wohl eine <\/span>sozialvertr\u00e4gliche lnteressensabw\u00e4gung zwischen Gefahrenverhinderung einerseits und dem Schutz der Bev\u00f6lkerung vor einem zerst\u00f6rerisch ruin\u00f6sen Zugriff vorhin genannter Wirtschaftskreise durchzuf\u00fchren hat. Mit dem StHebAG 2015 ist dies jedenfalls nicht geschehen!<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

Die Nachr\u00fcstung unserer Lifte mit erfolgreichen, klaglosen und unfallfreien 48 Betriebsjahren auf einen derzeitigen Stand der Technik nach \u00d6NORM k\u00e4me jedenfalls einer gewaltigen Abzocke gleich!<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

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\n06\/16\/2019 Aktualisiert Hervorhebungen jetzt in Rot satt Wei\u00df-Fett<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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